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Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen London (dpa) - Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abschieben zu wollen. Nachdem das Oberhaus des Parlaments die Gesetzesvorlage kritisiert und Änderungen verlangt hatte, verwarf das ... [weiter] USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive Washington/Doha (dpa) - Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von der geplanten Bodenoffensive gegen die mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus ... [weiter] Grenzkonflikt eskaliert: Tödlicher Beschuss in russischem Belgorod In der russischen Grenzregion Belgorod kam es zu einer Tragödie, als infolge ukrainischen Beschusses vier Menschen ihr Leben verloren. Trotz der aktiven russischen Flugabwehr erreichten Geschosse das Dorf Nikolskoje, circa 20 Kilometer von der Grenze entfernt, was der Gouverneur der Region, ... [weiter] Verteidigungsminister Pistorius weist auf Risiken des "Einfrierens" des Ukraine-Konflikts hin Die deutsche politische Landschaft ist geprägt von Diskussionen über den besten Weg zur Lösung der Ukraine-Krise, wobei unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius positionierte sich klar gegen den Gedanken, den Konflikt in der Ukraine auf Eis zu legen, ein ... [weiter] Baerbock kontert Mützenich: Warnung vor "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs Außenministerin Annalena Baerbock positioniert sich deutlich gegen die Vorstellung, den Konflikt in der Ukraine auf Eis legen zu können. In einem Appell, der auf historische Ereignisse referenziert, äußerte sich Baerbock erneut zu diesem Thema. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion ... [weiter] FDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen "unangemessen" Berlin - Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut, sagte FDP- ... [weiter] IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich Köln - Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023, sagte der IW-Ökonom Lesch der Rheinischen ... [weiter] Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung Berlin - In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich ... [weiter] Dialog vertieft: USA und Israel tauschen sich über Gaza-Operation aus Die US-Administration nimmt eine aktive Rolle im Dialog mit Israel hinsichtlich der umstrittenen Pläne für eine Offensivaktion in Rafah ein. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, verkündete, dass Präsident Joe Biden bei einem kürzlichen Telefonat mit dem israelischen ... [weiter] Cannabis-Legalisierung: Kinderärzte fordern Stopp des Gesetzes Berlin - Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht, ... [weiter] Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren Berlin - Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht, ... [weiter] Wer ist online? 3 Gäste
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