Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar

Augsburg - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei Welt TV beim CSU- ... [weiter]

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zuvor hatten sich zudem die Ampelfraktionen im Bundestag auf ein ... [weiter]

Klingbeil will «Körperhaltung des Siegeswillens»

Berlin (dpa) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. «Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens», sagte Parteichef Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. «Alle schauen ... [weiter]

FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als großen Fehler bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, ... [weiter]

Söder kritisiert Kompromiss-Formulierung zu Schwarz-Grün

Augsburg - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit diesen Grünen nicht möglich sei. Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es ... [weiter]

Repression in Venezuela: Maduro setzt auf Passanullierungen

In Venezuela nimmt der Druck auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu, seitdem Nicolás Maduro seinen umstrittenen Wahlsieg bekanntgab. Dutzende von ihnen sehen sich plötzlich ohne gültige Reisepapiere, eine Taktik, die laut der in Caracas ansässigen Menschenrechtsorganisation Laboratorio de ... [weiter]

Biden erwartet 50 Milliarden Dollar Schaden durch Hurrikan "Milton"

Washington - Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden könnte sich Hurrikan Milton als einer der teuersten atlantischen Hurrikane erweisen. Milton sei der dritte große Wirbelsturm, der Florida innerhalb von drei Monaten getroffen habe, erklärte Biden am Freitag. Und Experten schätzten, dass ... [weiter]

«Kanzler Merz» und sein loyaler Söder

Augsburg (dpa) - Am Ende muss die Harmonie in der Union doch ein wenig von oben dirigiert werden: Erst als Markus Söder nach der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Bühne kommt, wird der Applaus der CSU-Delegierten rhythmischer und lauter. Ohne den CSU-Chef als Vorklatscher droht der Jubel für ... [weiter]

Trump punktet im Meinungsbild: Enges Rennen zwischen Trump und Harris um Außenpolitik-Kompetenz

Donald Trump, der ehemalige republikanische Präsident, hat in einer aktuellen Umfrage des Wall Street Journal gegenüber der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris einen leichten Vorteil in der Frage, wer die USA besser durch die geopolitischen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten führen ... [weiter]

Großer Brandschaden auf Öltanker - Verpuffung an Bord?

Rostock (dpa) - Die Ermittlungen zur Ursache des Feuers auf dem Öltankschiff «Annika» sollen am Montag beginnen. Das am frühen Samstagmorgen von Schleppern in den Rostocker Überseehafen bugsierte Schiff sei für die nächsten 48 Stunden außer für die Brand- und Leinenwache als Tatort gesperrt. Danach ... [weiter]

Der Skandal um gefälschte UER-Zertifikate: Warum jetzt ein Befreiungsschlag nötig ist

Es war ein später Abend im Bundestag, und die Stimmung war angespannt. Die CDU/CSU hatte gerade ihren Antrag eingebracht, der Klartext fordert: Die unrechtmäßigen UER-Zertifikate müssen weg, und zwar jetzt. Carbonleaks Die Initiative Klimabetrug Stoppen ist ein Branchenbündnis, das sich für ... [weiter]