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London (dpa) - Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abschieben zu wollen. Nachdem das Oberhaus des Parlaments die Gesetzesvorlage kritisiert und Änderungen verlangt hatte, verwarf das ... [weiter]


Washington/Doha (dpa) - Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von der geplanten Bodenoffensive gegen die mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus ... [weiter]


In der russischen Grenzregion Belgorod kam es zu einer Tragödie, als infolge ukrainischen Beschusses vier Menschen ihr Leben verloren. Trotz der aktiven russischen Flugabwehr erreichten Geschosse das Dorf Nikolskoje, circa 20 Kilometer von der Grenze entfernt, was der Gouverneur der Region, ... [weiter]


Die deutsche politische Landschaft ist geprägt von Diskussionen über den besten Weg zur Lösung der Ukraine-Krise, wobei unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius positionierte sich klar gegen den Gedanken, den Konflikt in der Ukraine auf Eis zu legen, ein ... [weiter]


Außenministerin Annalena Baerbock positioniert sich deutlich gegen die Vorstellung, den Konflikt in der Ukraine auf Eis legen zu können. In einem Appell, der auf historische Ereignisse referenziert, äußerte sich Baerbock erneut zu diesem Thema. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Annexion ... [weiter]


Berlin - Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut, sagte FDP- ... [weiter]


Köln - Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023, sagte der IW-Ökonom Lesch der Rheinischen ... [weiter]


Berlin - In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich ... [weiter]


Die US-Administration nimmt eine aktive Rolle im Dialog mit Israel hinsichtlich der umstrittenen Pläne für eine Offensivaktion in Rafah ein. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, verkündete, dass Präsident Joe Biden bei einem kürzlichen Telefonat mit dem israelischen ... [weiter]


Berlin - Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht, ... [weiter]


Berlin - Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht, ... [weiter]



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