EKD-Ratschef kritisiert Festsetzung der "Sea Watch 4"

Hannover (dts) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes Sea Watch 4 durch die italienische Regierung kritisiert. Gemeinsam mit mehr als 600, zum Teil internationalen Bündnispartnern von ... [weiter]

Besuch aus Belarus: EU-Diplomaten empören Minsk und Moskau

Brüssel/Minsk (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben durch ein Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Minsk und Moskau für Empörung gesorgt. Russland verurteilte den Empfang der Gegnerin von Staatschef Alexander Lukaschenko als Einmischung in die ... [weiter]

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Die Strafmaßnahmen richten ... [weiter]

Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt erneut an

Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat der CDU antreten. Das teilte seine Partei am Montag mit. Wer das Land seit fast zehn Jahren souverän führt, hat das Vertrauen der Partei und der Menschen ... [weiter]

Corona und Schulen - Gipfel im Kanzleramt berät Vorgehen

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat vor Gesprächen über die Schulen im Kanzleramt am heutigen Montag (18.00 Uhr) an alle appelliert, die Hygieneregeln einzuhalten und damit zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in der Corona-Pandemie beizutragen. Schule sei keine isolierte ... [weiter]

München führt Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein

München (dpa) - München will angesichts der Corona-Lage wieder mehr Beschränkungen im öffentlichen und privaten Leben einführen, falls die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau bleibt. Auch eine Maskenpflicht auf bestimmten Plätzen ist vorgesehen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des ... [weiter]

IW-Chef kritisiert Umgang der Politik mit Autokonzernen

Köln (dts) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die deutsche Politik für den Abbau Tausender Stellen in der Automobilindustrie verantwortlich gemacht. Die Jobs fallen nicht wegen Corona weg, sondern weil die Politik bei der Einsparung von CO2-Emmissionen ... [weiter]

Pflegebeauftragter fordert bessere Schutzkonzepte für Altenheime

Berlin (dts) - Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, bessere Schutzkonzepte für die Alten- und Pflegeheime gefordert. Die erste Welle der Pandemie habe das Land gelehrt, pflegebedürftige Menschen besser zu schützen und Corona- ... [weiter]

Lauterbach für Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Berlin (dts) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich, sagte Lauterbach der Saarbrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). An Plätzen wie dem ... [weiter]

Handwerkspräsident verlangt Anhebung der Minijob-Grenze

Berlin (dts) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine Anhebung der Minijob-Gehaltsgrenze von 450 auf 600 Euro gefordert. Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steigt, sagte Wollseifer der Rheinischen Post. Minijobber an der 450- ... [weiter]

Die Luftwaffe hat ein neues Weltraumoperationszentrum

Uedem (dpa) - Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Fähigkeiten Deutschlands zum Schutz eigener Satelliten verstärken. Die Indienststellung des «Air and Space Operations Center» (ASOC) am Montag in Uedem (Nordrhein-Westfalen) sei ein ... [weiter]